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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung, Bestellungen, Auftragsannahme, Beschaffenheit

1. Die Leistungen und Angebote der Fa. Eisele Case-Systems GmbH (nachfolgend Lieferant genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind (§ 14 BGB).

2. Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind für den Lieferanten nur bindend, wenn sie ausdrücklich durch den Lieferanten bestätigt wurden oder der Lieferant die Leistung erbracht hat.

3. Für Art und Umfang der Lieferung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgeblich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

4. Maßgebend für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Ware sind ausschließlich die Ausfallmuster, die vom Lieferanten dem Kunden vorgelegt wurden.

Der Lieferant übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vertragsgegenständliche Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist, auch dann nicht, wenn die Ware nach spezifischen Vorgaben des Kunden hergestellt wurde und der Kunde vom Lieferanten bei der Spezifizierung beraten wurde.

Der Lieferant ist bei Materialbeschaffungsengpässen und Werkzeugausfall berechtigt, die Beschaffenheit der Ware abzuändern, soweit dadurch die Ware für den vom Kunden beabsichtigten Zweck nicht ungeeignet wird.

II. Preise

1. Die Preise des Lieferanten sind Nettopreise und gelten ab Werk des Lieferanten. Transport-/Versandkosten, Kosten für Verpackung, gesetzliche Umsatzsteuer (soweit die Leistung nicht nach § 4 UStG steuerfrei ist), Zoll und sonstige mit der Durchführung des Vertrages verbundene Kosten sind nicht einbezogen.

Wenn und soweit nicht abweichend in der Auftragsbestätigung bezeichnet, sind sämtliche Preisangaben des Lieferanten in Euro.

2. Werkzeugkosten sind vom Kunden anteilig in Höhe der Selbstkosten des Lieferanten zu tragen.

3. Der Lieferant ist berechtigt den vereinbarten Preis und die Werkzeugkostenanteile entsprechend den zwischen Vertragsschluss und Lieferung eintretenden Kostenfaktorenerhöhungen (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, Anstieg von Material- oder Herstellungskosten oder infolge des Wechsels von Lieferanten) anzupassen.

4. Sofern der Lieferant aus Kulanz Ware zurücknimmt, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, hat der Lieferant Anspruch auf Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % des Rechnungswertes der jeweiligen Ware.

III. Zahlung

1. Die Leistungen des Lieferanten sind nach deren Ausführung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten an.

2. Die Zahlung hat durch Überweisung an den Lieferanten zu erfolgen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in Ziffer 1 bestimmten Frist nach („Zahlungsverspätung“), kann der Lieferant Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab Fristablauf verlangen.

4. Der Lieferant kann bei Zahlungsverspätung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand eine einmalige Zahlung in Höhe von 5 % des Rechnungsbetrages verlangen. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

5. Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht gegenüber dem Lieferanten in Verzug oder treten Umstände ein, durch die die Vermögenslage des Kunden verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Kunden fällig. Der Lieferant ist im Falle der Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant erfolglos die Stellung einer Sicherheit oder Zug- um – Zug-Zahlung gegen Erbringung der Leistung verlangt hat. Der Lieferant kann auch die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Zahlung bzw. bis zur Änderung der Umstände nach Satz 1 zurückbehalten. Die Vermutung einer Vermögensverschlechterung des Kunden ist insbesondere gegeben, wenn Wechsel oder Schecks des Kunden aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht eingelöst werden.

6. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, einschließlich der Rechte aus § 369 HGB.

7. Der Lieferant kann abweichend von Ziffer III/ 1 jederzeit auch Zahlung vor Ausführung der Leistung verlangen. In diesem Fall finden Ziffer III/3 u. III/4 keine Anwendung.

IV. Lieferverzögerung, Abruf, Gefahrenübergang, Versand, Beistellteile

1. Ein in der Auftragsbestätigung des Lieferanten genannter Liefertermin ist nur verbindlich, wenn er auch als solcher ausdrücklich bezeichnet ist.

2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Leistung nicht nur vorübergehend erschweren –hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Material- und Energieversorgungsengpässe und Fertigungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei Zulieferern des Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten-, hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben, sowie bei länger als 6-monatigem Bestehen der Behinderung jederzeit wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Leistungsverzögerungen aufgrund nicht rechtzeitig vom Kunden dem Lieferanten vor Leistungserbringung zur Verfügung gestellter Unterlagen, Informationen und Beistellteile, die aus Sicht des Lieferanten zur Leistungserbringung notwendig sind.

3. Wenn die Leistungsverzögerung im Sinne von Ziffer IV/2 S. 1 länger als 6 Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dem Lieferanten die Leistung unmöglich ist.

4. Nur wenn der Lieferant die Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der jeweils vom Verzug betroffenen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der jeweils vom Verzug betroffenen Leistung. Die Entschädigung reduziert sich entsprechend bzw. entfällt ganz, wenn der Lieferant nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist als der Pauschalbetrag nach S. 1 bzw. dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten.

5. Werden vom Kunden die Ursachen der Leistungsverzögerung i. S. v. Ziffer IV/2 S. 3 nicht spätestens 14 Tage nach entsprechender Aufforderung seitens des Lieferanten vollständig beseitigt oder sonstige Mitwirkungspflichten des Kunden nicht erfüllt, kann der Lieferant ab dem Zeitpunkt des Fristablaufes eine Aufwandspauschale in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der von der Leistungsverzögerung jeweils betroffenen Leistung für jede vollendete Woche fordern. Die Aufwandsentschädigung reduziert sich entsprechend bzw. entfällt ganz, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist als der Pauschalbetrag nach S. 1 bzw. dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Besteht der Grund des Leistungshindernisses gem. S. 1 trotz weiterer vom Lieferanten gesetzter Nachfrist danach auch nur zum Teil immer noch, ist der Lieferant berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurückzutreten, und der Kunde hat dem Lieferanten den infolge des Rücktritts entstandenen Schaden in nachgewiesener Höhe, zumindest aber in Höhe von 25 % des Rechnungswertes der nicht erbrachten Leistung zu ersetzen, wobei sich der Ersatzanspruch entsprechend reduziert bzw. ganz entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist als der Pauschalbetrag (25 % des Rechnungswertes) oder dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandspauschale in Höhe von 1 % des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung für jede vollendete Woche des Annahmeverzuges. Die Aufwandsentschädigung reduziert sich entsprechend oder entfällt ganz, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist als der Pauschalbetrag nach S. 1 bzw. dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Darüber hinausgehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt, insbesondere ist der Lieferant nach erfolgloser 4-wöchiger Nachfristsetzung zur Abnahme berechtigt, vom Vertrag im Hinblick auf die nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten, wobei der Kunde dem Lieferanten den rücktrittsbedingten Schaden in der Höhe, wie in Ziffer IV/5 S. 3 niedergelegt, zu ersetzen hat.

7. Sofern eine Leistung auf Abruf des Kunden erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den Abruf unter Nennung des gewünschten Leistungsdatums, -mindestens 4 Wochen vor dem Leistungsdatum- beim Lieferanten anzuzeigen.

Soweit die Leistung nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung noch nicht abgerufen wurde, kann der Lieferant den Kunden mit Fristsetzung von 4 Wochen zur Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen auffordern. Soweit diese Fristsetzung erfolglos sein sollte, bestimmen sich die Rechte des Lieferanten nach Ziffer IV/6.

8. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk am Sitz des Lieferanten. In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Lieferant den Kunden darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereit steht.

9. Versendet der Lieferant auf Verlangen des Kunden die Ware, gehen die Gefahren des Transports, unabhängig davon, wer die Transport-/Versandkosten trägt, zu Lasten des Kunden. Dies gilt insbesondere auch für den Versand oder die Anfuhr durch den Lieferanten, ohne dass dadurch eine Bringschuld mit dem Kunden als vereinbart gilt. Verzögert sich der Versand infolge eines Umstandes, den der Lieferant nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung vom Tage der Versandbereitstellung an auf den Kunden über.

10. Soweit der Lieferant ganz oder teilweise die Transport-/Versandkosten trägt, ist der Lieferant berechtigt, sowohl den Versandweg als auch die Versandart zu bestimmen. Verlangt der Kunde einen anderen Versandweg und/oder eine andere Versandart und kommt der Lieferant diesem Wunsch nach, trägt der Kunde die Differenz der Kosten zwischen der von ihm verlangten Versandart bzw. dem Versandweg und der von dem Lieferanten bestimmten Versandart bzw. Versandweg.

11. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliches Verlangen des Kunden zu seinen Lasten abgeschlossen.

12. Die Verpackung wird vom Lieferanten nicht zurückgenommen.

13. Der Lieferant ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt. Der Lieferant ist zudem berechtigt, um bis zu +/- 10 % von den vereinbarten Mengen abzuweichen. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, die Erbringung der Leistung an einen Dritten zu übertragen.

14. Der Kunde hat dem Lieferanten von den Beistellteilen eine Mehrmenge von mindestens 5 % für etwaigen Ausschuss rechtzeitig und in der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen, so dass dem Lieferanten eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist. Die Lieferung der Bestellteile erfolgt "frei Haus" des Lieferanten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Lieferanten aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die in den folgenden Absätzen aufgeführten Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Summe und den Wert aller Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Der Lieferant bleibt Eigentümer der gelieferten Ware. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Lieferanten als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Lieferanten unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferanten Eigentum zusteht, wird im folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er gegenüber dem Lieferanten nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab, der diese Abtretung annimmt. Der Lieferant ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Lieferant verlangen, dass der Kunde dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Kunde.

5. Bei pflichtwidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug- ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Lieferanten ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Erfüllung gemäß Ziffer V/1, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und der Lieferant somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einlösung des Wechsels zugunsten des Lieferanten bestehen.

VI Sachmängel/Schadenersatz:

1. Die Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Ansonsten wird vom Lieferanten wie folgt Gewähr geleistet.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Übergabe zu untersuchen. Die bei der Untersuchung der Ware nach Übergabe erkennbaren Mängel hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich, sonstige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils unter beschreibender Bezeichnung des Mangels und dem Zeitpunkt der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Anzeigepflicht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nach, gilt die Leistung als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde kann zunächst nur Nacherfüllung gegenüber dem Lieferanten verlangen. Der Lieferant kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, wobei bei der zweiten Alternative die mangelhafte Sache dem Lieferanten auf sein Verlangen und auf seine Kosten zurückzugeben und zu übereignen ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl und sind dem Kunden weitere Nacherfüllungsversuch unzumutbar, hat der Kunde das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Diese Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Leistungserbringung.

2. Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet der Lieferant für Schäden, die auf einen Mangel an der Sache selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur nach folgenden Maßgaben:

a.) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten unbegrenzt;

b.) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung. Kardinalspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

c.) Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der Lieferant unbeschadet der Regelung in Ziffer VI/2a nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Der Lieferant ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).

d.) Darüber hinaus ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen. Der Lieferant haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden, es sei denn die Pflichtverletzung des Lieferanten ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten zurückzuführen.

e.) Die Haftungsbegrenzung nach Abs. Ziffer IV 2a - d gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

VII Schutzrechte und Urheberrechte

1. Der Kunde hat den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegenüber dem Lieferanten wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes geltend machen, wenn die Verletzung daraus resultiert, dass die Leistung nach den kundenspezifischen Vorgaben zu erbringen ist oder der Kunde die Leistung verändert oder in ein Produkt eines Dritten integriert.

2. Wird dem Lieferanten die Leistungserbringung von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem zustehendes Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferant –ohne Prüfung der Rechtslage- berechtigt, die Leistungserbringung sofort einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten, wobei der Kunde dem Lieferanten den rücktrittsbedingten Schaden in der Höhe, wie in Ziffer IV, 5 S. 3 niedergelegt, zu ersetzen hat.

VIII Abtretung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Lieferanten bestehenden Vertrag nicht an Dritte übertragen. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Soweit nicht abweichend zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Lieferanten in Massing.

3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

VIIII Sonstiges

1. Zeichnungen, Modelle, Muster etc., die der Lieferant vom Kunden erhalten hat, werden dem Kunden auf dessen Verlangen zurückgegeben, wobei die Kosten der Rückgabe vom Kunden zu tragen sind.

Sollte das Rückgabeverlangen vom Kunden nicht spätestens 3 Monate nach Beendigung der erfolglosen Vertragsverhandlung bzw. nach vollständiger Leistungserbringung des Lieferanten gestellt werden, ist der Lieferant berechtigt, die Vernichtung auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

2. Siebe für Siebdruckverfahren werden längstens 9 Monate nach letzter Leistungserbringung aufgehoben.

3. Werkzeuge stehen im Alleineigentum des Lieferanten, auch wenn der Kunde Werkzeugkosten trägt.

Der Lieferant behält sich an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen, eigenen Musterstücken oder sonstigen Unterlagen („Unterlagen“), die er dem Kunden zur Verfügung stellt, sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde weder berechtigt, die Unterlagen selbst, noch deren Inhalt, Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Unterlagen unverzüglich und vollständig an den Lieferanten herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn eine Auftragserteilung durch den Kunden endgültig unterbleibt.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

AGB-Stand: 01/2016